Ich bin übrigens der Meinung, dass Frau Merkel ein gewisses Maß an Kritik bezüglich ihrer »Neuland«-Äußerung durchaus verdient hat. Politiker selbst müssen natürlich nicht mit jeder neuen Technologie Schritt halten oder diese selbst beherrschen können. Aber sie sollten fähig sein, zu bemerken, dass eine neue Technologie präsent ist, sich rasant entwickelt und umwälzende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der sich ihnen anvertrauenden* Bürger hat.
Infolge dieser Feststellung sollten sie nicht zögern, kontinuierlich kundige Experten aller netzpolitisch relevanten Disziplinen zu konsultieren, für die diese Technologie eben kein Neuland mehr ist, sich mit ihnen zusammensetzen und auf ihre Empfehlungen hören, wie diese Technologie gefördert, demokratisch geregelt und ihre Chancen und Risiken verfassungsgemäß in eine kluge Gesetzgebung integriert werden können.
Aber genau das ist im letzten Jahrzehnt verschlafen, ausgesessen, prokrastiniert, abgewiegelt oder aktionistisch bis inkompetent in völlig falsche, höchst bedenkliche Richtungen zwangsgeregelt worden. Dass die »Digital Natives« in der Minderheit sind, rechtfertigt nicht, sie und ihre Bedürfnisse, Erfahrungen und die konstruktiven Vorschläge netzpolitischer Organisationen und Verbände zu ignorieren oder kleinzureden. Die »Neuland«-Metapher ist keine Entschuldigung oder Erklärung für das, was passiert oder nicht passiert ist oder dafür, dass für weite Teile der Bevölkerung das Netz nach wie vor nur aus Online-Shopping und E-Mails schreiben besteht. Sie ist eine Ausrede.
* Update: Mit »anvertrauen« meine ich nicht eine devote Selbstauslieferung der Menschen an die Regierung, sondern den Vertrauensvorschuss der Wähler, welchen sie ihren politischen Vertretern durch ihr Wahlvotum geben – und dafür erwarten dürfen, dass entsprechend gehandelt wird.
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